Dresden – Am Donnerstag fand in Dresden eine Veranstaltung unter dem Motto „Mitreden über Europa“ statt, bei welcher die Bürgerinnen und Bürger ihre Fragen rund um die europäische Politik stellen konnten. Die vier Europa-Abgeordneten Constanze Krehl (SPD), Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Hermann Winkler (CDU) und Reinhard Bütikofer (Europäische Grüne Partei) stellten sich den Fragen und beantworteten die Belange der anwesenden Bürgerinnen und Bürger. „Die Veranstaltung – Mitreden über Europa – gibt es schon seit über 10 Jahren“, so die Moderatorin Mägel. „Sie bringt Leute ins Gespräch zum Thema Europa“, so Mägel weiter. Gut 150 Personen zählte das Publikum.

Im Dialog mit den anwesenden Personen wurde ein Thema besonders hervorgerufen, welches um die bevorstehende Copyright-Richtlinie und Uploadfilter ging. „Es geht darum, dass beim Hochladen von Daten geprüft wird, ob ein urheberrechtlicher Verstoß vorliegt. Das ist Internetzensur!“, so Dr. Cornelia Ernst. „Damit wird die Meinungsfreiheit beschädigt, damit wird Zensur eingeführt und damit machen wir Informationsfreiheit kaputt. Damit sind wir auf dem falschen Weg. Artikel 11 und 13 müssen weg“, so Ernst weiter. „Uploadfilter darf man nicht parse schlechtmachen. Auch ein Spamfilter ist ein Algorithmus wie ein Uploadfilter und da ist man auch froh, was man alles nicht bekommt“, so Hermann Winkler zu diesem Thema. Man sollte die Zeit noch ohne Richtlinie verbringen und solange suchen bis es etwas Besseres gibt, als kurz vor der Legislatur noch etwas vom Zaun zu brechen, was nur Unmut schafft, so Winkler. „Es hätte Alternativen ohne Uploadfilter gegeben. Dazu ist es jedoch nicht gekommen“, so der Grünenpolitiker Reinhard Bütikofer. „Internet braucht auch Spielregeln“, merkte Constanze Krehl an. „Es ist wichtig das diejenigen die etwas herstellen, kreativ sind und etwas ins Netz stellen auch entsprechend ein Anrecht haben und das dies geschützt ist“, fuhr Krehl in ihren Ausführungen fort. Krehl merkte an, dass man einen Änderungsantrag zur Alternativenprüfung anstrebt, jedoch Artikel 13 der Novelle in der jetzigen Form nicht zustimmen werde. Somit war unter den Politikern eine gewisse Tendenz zur Ablehnung der jetzt vorliegenden Urheberrechtsreform deutlich spürbar.

Ein weiteres großes Thema ging darum, wie die Energieversorgung gesichert werden kann und man Arbeitsplätze erhält sowie was aus dem Diesel werden soll. „Wir können nicht sagen, wir machen eine bestimmte Region zu. Dann sind dort nur noch Wölfe und Rehe und irgendwer frisst wen. Man muss Perspektiven schaffen“, so die Linken-Abgeordnete Dr. Cornelia Ernst. „Wir möchten gern, dass die Lausitz eine Energieregion bleibt und wir möchten auch, dass in der Lausitz vernünftige Arbeitsplätze bleiben. Das ist harter Kampf, wo man Konzepte brauch, die man mit den Leuten vor Ort besprechen muss“. Zum Diesel merkte Krehl an: „Der Diesel muss weg. Dazu stehe ich zutiefst und ich glaube auch, dass wir eine Menge Zeit verschlafen haben. Ich glaube, dass es zwingend einen Umschwung in der Autoindustrie geben muss“. Constanze Krehl konterte: „Ich find die komplette Verteufelung des Diesels nicht Sachgerecht. Zu sagen wir schaffen alle Autos ab und haben morgen nur noch Elektroautos klingt zwar nett, ist aber unrealistisch“.

Der Dresdner Künstler Simon Rosenthal fragte die Abgeordneten, „Wer sind wir“? und wählte Reinhard Bütikofer zur Beantwortung der Frage aus. „Keine von uns hat nur eine Identität oder gehört nur einem einzigen Kulturkreis an. Das hat sich in den letzten Jahrzehnten am meisten verändert. Wir dürfen die Komplexität der Gegenwart nicht in enge Schablonen pressen, sondern müssen eine Vielfalt zulassen. Der Respekt von der Vielfalt zeichnet Europa aus und das dürfen wir nicht verlieren“, so Bütikofer.

Andreas Schrof (Die Partei) fragte auf wen man schießen wolle, da im kommenden EU-Haushalt mehr Mittel für Aufrüstung und Waffenentwicklung zur Verfügung gestellt werden. „Auf Sie schießen wir nicht“, antwortete Hermann Winkler sehr kurz auf die Anfrage. Constanze Krehl antwortete, „Es gibt ein großes Bedürfnis eine europäische Verteidigungs- und Sicherheitspolitik aufzubauen, wodurch nationale Gelder eingespart werden. Nicht für 27 Armeen Gelder auszugeben, sondern für eine gemeinsame erachte ich als sinnvoll“. „Es ist rausgeschmissenes Geld, was ich gern in der Armutsbekämpfung gesehen hätte. Wir lehnen dies strikt ab. Der Verteidigungsfond ist zudem illegal und nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Ich will keine Drohne, keinen Kampfjet und auch keinen Panzer gefördert haben durch die EU“, so die Linken-Politikerin Dr. Ernst. „Ich habe versucht an jedem einzelnen Punkt Widerstand zu leisten so gut es ging. Ich habe einen Erfolg erzielen können, dass die Laws (tödliche autonome Waffensysteme) nicht durch die EU finanziert werden. Was ich nicht verhindern konnte ist, dass von diesen Geldern in Zukunft Massenvernichtungswaffen finanziert und das im Einzelnen entschieden werden soll, dass das europäische Parlament darauf schauen und mitentscheiden darf“, so Reinhard Bütikofer zu diesem Thema.

Die Frage wie es mit der Russlandpolitik aussieht wurde ebenfalls durch das Publikum erfragt. „Wir brauchen Russland als strategischen Partner genauso wie die USA. Ich finde die Sanktionspolitik falsch, welche im Übrigen der sächsischen Wirtschaft schadet“, so Hermann Winkler. „Die Zeiten sind nicht einfacher geworden. Weder mit Herrn Trump auf der einen Seite, noch mit Herrn Putin. Es ist gruslig, wenn man weiß, dass Herr Putin rechtsnationsalistische Parteien in Europa fördert. Keiner der beiden Herren hat ein wirkliches Interesse, dass sich die EU auf ihre eigene Kraft besinnt“, so die Europa-Abgeordnete Constanze Krehl. Reinhard Bütikofer meint: „Ich mache einen großen Unterschied zwischen Russland und Herrn Putin. Putin ist ein mafiöser Machthaber eines korrupten Systems und Russland ist eine Große Nation“.

Weiter ging es um die Frage der Reparierbarkeit von Technologien, wie Smartphones, Tablets oder Fernseher. „Früher habe ich die Zündkerze in meinem Moskwitsch noch selbst gewechselt, heute kann ich bei meinem Audi die Motorhaube aufmachen und es sieht schön aus. Reparieren kann ich da jedoch nichts mehr. Ich würde es sehr begrüßen, wenn es dies gäbe. Ob ich aber eine Mehrheit in einem europäischen Parlament bekommen würde wage ich jedoch zu bezweifeln“, so Constanze Krehl. Reinhard Bütikofer meint: „Ich bin da optimistischer. Die EU begibt sich mit ihrer Kreislaufwirtschaft gerade auf diesen Weg und wir haben das Konzept des Ökodesigns. Dies kann man nutzen um Reparierbarkeit und Erweiterbarkeit zu Kriterien bei der Konstruktion der Produkte zu machen. Ich halte dies für einen gangbaren Weg“.