Nach den Vorbereitungen der letzten Tage wird am morgigen Mittwoch vom Landratsamt Bautzen als zuständige Ordnungsbehörde eine Begehung der Versammlungsfläche der Waldbesetzung “HeiBo bleibt!” stattfinden. Dieser wurden die Baumhäuser als Versammlungsmittel gerichtlich aberkannt, worin die Ordnungsbehörde einen Grund sieht, die Versammlung aufgrund von Auflagenverstößen aufzulösen. Da die Baumhäuser morgen früh aller Voraussicht nach nicht plötzlich verschwunden sein sollten (nach aktuellen Informationen stehen sie heute, am Abend des 13.02., noch), wird dann also die sächsische Polizei unter Leitung des Görlitzer Einsatzleiters Dirk Linczmajer mit der Räumung der Besetzung beginnen.

Die Räumung findet im Rahmen eines Amtshilfeersuchens seitens der staatlichen Forstbehörde Sachsenforst statt, welche einen Vertrag mit dem Kieshersteller KBO geschlossen hat, zum 28.02. Ein Waldstück von ca. 7,5ha “holzfrei” zu übergeben. Damit läuft die Zeit für die “Harvester”-Rodungsmaschinen, denn zusätzlich zur vertraglich festgeschriebenen Deadline endet am 01.03. Die Rodungssaison und der Sachsenforst müsste bis Oktober warten, um wieder einen Rodungsversuch zu starten. Auch sind Räumungen von Waldbesetzungen erfahrungsgemäß ohne Baumfällungen kaum möglich, da z.B. für die Zufahrt von Hebebühnen und anderem Gerät Zufahrtsschneisen geschlagen werden müssen. Die Hoffnung der Besetzungsteilnehmer*innen, laut Polizeiangaben “zu 90% nicht dem extremistischen Spektrum zuzuordnen sind”, ist also vermutlich, die Räumung und die Rodungsarbeiten bis zum 01.03. hinauszuzögern. Die Polizei rechnet mit passiven Widerstand und Störaktionen am morgigen Tag.

Die Polizei Sachsen hat für die höchstwahrscheinlich anstehende Räumung Unterstützung aus anderen Bundesländern angefordert, insbesondere für die Höhenräumung steht auch das SEK zur Verfügung. Insgesamt stehen nach Polizeiangaben 8-10 Hundertschaften der Bereitschaftspolizei bereit.