Dresden. Die Vorfälle von Polizeigewalt in Sachsen häufen sich in letzter Zeit immer wieder. Gerade am Rande von PEGIDA-Demonstrationen der vergangenen Montage sind Situationen zu beobachten, bei denen es zu teilweise Gewalttaten von Polizist*innen sowie Ungleichbehandlung von Teilnehmer*innen gegeben haben soll, wie Augenzeugen aussagten (SPM berichtete darüber). Wir konzentrieren uns dabei vor allem auf einen Vorfall am 17.08.2020 als Pegidaanhänger*innen die Organisator*innen von “Nationalismus raus aus den Köpfen” und “Hope fight racism” angriffen. Daraufhin kam es zu heftigen Gegenreaktion, wie Augenzeugen berichteten. In diesem Zusammenhang wurde der Polizei Sachsen durch die Veranstalter eine Ungleichbehandlung vorgeworfen.

Am heutigen Montag, dem 24.8.2020 versammelten sich nun gut 30 Personen vor dem Dresdener Ordnungsamt um auf die Geschehnisse des vergangenen Montages hinzuweisen.

Die Teilnehmer*innen, sowie Organisator*innen des Gegenprotests zu PEGIDA-Versammlungen kritisieren schon seit Wochen das eskalative Verhalten der Polizei gegen sie vor Ort. 

“Vom heutigen Demotag bleibt uns leider nur ein bitterer Nachgeschmack, schockiert vom unkooperativen Verhalten, vom aggressiven Vorgehen gegen uns und unsere Demoteilnehmenden. Uns ist es heute gelungen, der Stadt und Pegida den Spiegel vorzuhalten, was zu sehr aggressiven und brutalen Maßnahmen, gegen Demonstrierende unserer Versammlung und gegen uns selbst führte, wir werden in den nächsten Wochen beobachten, wie die Situation und die Zusammenarbeit mit der Polizei und Stadtverwaltung sich entwickelt und werden daraus unsere Schlüsse ziehen”, berichtete Johannes Schuman Pressesprecher von Hope Fight Racism am besagten Tag.

Die Polizei sprach dazu in ihrer Pressemitteilung vom 17.08.2020, von einer Rangelei, die durch die Polizei unter Anwendung „unmittelbaren Zwangs“ beendet wurde. „Als der Lautsprecherwagen der Versammlung „Jetzt erst Recht, Rassist*innen entgegentreten“ zu seinem Aufstellort auf dem Neumarkt fahren wollte, traf er auf Teilnehmer der Versammlung des Pegida Fördervereins e. V. Es kam zu einer Rangelei zwischen den Teilnehmern der beiden Versammlungen bevor Einsatzkräfte die Seiten trennten“, so die Polizei im Nachgang des 17.08.2020. 

Zu Vorwürfen bezüglich Polizeigewalt nahm die Behörde keine Stellung in ihren Berichten.

Nach der PEGIDA-Versammlung am 17.08.2020, zu welcher 300 Beamte der Polizei vor Ort waren, wurden verschiedene Ermittlungsverfahren eingeleitet. Insgesamt wurden neun Anzeigen an diesem Tag gefertigt. „ Unter anderem ermittelt die Polizei gegen zwei Deutsche (33, 59) wegen gefährlicher Körperverletzung. Der 59-Jährige hatte offenbar einen 48-jährigen Gegendemonstranten mit einem Regenschirm geschlagen und der 33-Jährige eine Bierdose auf einen Pegida-Teilnehmer geworfen“, so die Polizeidirektion Dresden. Auf Seiten der Gegendemonstranten habe es Anzeigen wegen Sachbeschädigung gegeben. Auch gegen einen Redner der Versammlung „Gemeinsam für Bürgerrechte“ wurde eine Anzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung erstattet, wie die Polizei mitteilte. Die Strafbarkeit der Rede werde geprüft, hieß es abschließend.